Wir sind empört, weil Politiker*innen und Medien inzwischen eine feindliche Haltung gegenüber Geflüchteten und anderen Migrant*innen einnehmen. Sie werden für nahezu alle
sozialen Probleme unserer Gesellschaft verantwortlich gemacht: hohe Sozialausgaben, Wohnungsnot, Notlagen in der medizinischen Versorgung oder in Bildungseinrichtungen.
Dabei wird verschwiegen, wer uns wirklich die Butter vom Brot nimmt:
Gerade auf dem Wohnungsmarkt und im Gesundheits- und Pflegemarkt wird von privaten Investoren viel Geld verdient. Gerade die reichsten Menschen des Landes zahlen kaum Steuern – Geld, das z.B.
für Bildung und Sozialausgaben fehlt.
Wir sind besorgt,
Besorgt, weil wir uns nicht mehr auf Versprechen einer deutschen Bundesregierung verlassen können: Die Bundesregierung hat viele Monate die Einreise von afghanischen Ortskräften verzögert, obwohl diese Aufnahmegarantien hatten. Sie ließ es zu, dass mehr als 200 von ihnen von Pakistan in die Hände des Taliban-Regimes abgeschoben wurden. Erst nach vielfachen Protesten und allein durch den Einsatz engagierter Rechtsanwält*innen konnten in den letzten Tagen 46 Frauen einreisen. Das Schicksal von weiteren 2000 Menschen ist ungewiss.
Wir sind entsetzt über die illegalen Pushbacks an den Außengrenzen der EU, die von allen europäischen Regierungen toleriert werden. Gleichzeitig werden humanitäre Aufnahmeprogramme eingestellt.
Wir sind empört, dass die Regierung für die Durchsetzung der Abschiebepolitik sogar mit menschenverachtenden diktatorischen Regimen zusammenarbeitet.
