Offener Brief der OMAS GEGEN RECHTS Bochum & West an Ministerpräsident Wüst zur Unterstützung eines Prüfantrags zur Verfassungsmäßigkeit der AfD
Herrn Ministerpräsident Bochum, den 26.1.2026
Hendrik Wüst
Postfach 10 11 43
40002 Düsseldorf
Betr.: Prüfantrag zur Verfassungsmäßigkeit der AfD
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Wüst,
Demokratie ist in Deutschland über Generationen hart erkämpft und immer wieder Gefahren und Rückschlägen ausgesetzt.
Der beständige Aufstieg der Alternative für Deutschland (AfD) bereitet uns größte Sorgen. Die mit der AfD verbundene Normalisierung menschenfeindlicher und rassistischer Positionen bringt auch
gewaltorientierten rechtsextremen Gruppen scheinbare Legitimation und senkt die Schwelle für gewalttätige Übergriffe.
Die AfD selbst wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz insgesamt als „rechtsextremer Verdachtsfall“ und in mehreren Bundesländern als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Es gibt keinen Grund
anzunehmen, dass eine Partei, die als insgesamt rechtsextrem eingestuft wird, dies nur in NRW nicht wäre.
Wir müssen uns eingestehen, dass wir gegen all das noch keine wirksamen Rezepte haben bzw. das, was wir wissen, nicht konsequent genug in Handeln umgesetzt wird. Die Einleitung eines
Prüfverfahrens ist nur eine, aber immer dringlicher werdende Handlungsoption. Wenn die lang beschworene Widerstandskraft der Demokratie schwindet, wenn sie in allen Gesellschaftsbereichen von
rechtsextremer Ideologie unterwandert wird, ist es umso dringlicher, die Mittel der wehrhaften Demokratie anzuwenden.
Der Art. 21 des Grundgesetzes ist keine Kann-Bestimmung, sondern eine Feststellung. Absatz 2 lautet:
Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die
freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Diese Prüfung zu veranlassen ist aus guten Gründen drei Verfassungsorganen, dem Bundestag, dem Bundesrat oder der
Bundesregierung vorbehalten, ohne dass eines dem anderen widersprechen kann.
In der gegenwärtigen Konstellation erleben wir, dass weder eine Mehrheit des Bundestags noch die Bundesregierung bereit sind, einen Prüfantrag an das Bundesverfassungsgericht zu stellen. Unsere
Hoffnung liegt nun auf dem Bundesrat, in dem noch eine Mehrheit dafür möglich ist.
Wir fordern Sie deshalb auf:
1. Erklären Sie öffentlich und unmissverständlich, dass Sie eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht für dringend erforderlich halten. Ihre klare Haltung hilft auch anderen, sich klar zu positionieren.
2. Treten Sie im Bundesrat entschieden für die sofortige Vorbereitung eines entsprechenden Antrags beim Bundesverfassungsgericht ein.
Die Omas gegen Rechts engagieren sich schon seit vielen Jahren für Demokratie, eine starke Zivilgesellschaft und gegen die Ausbreitung des Rechtsextremismus. Für uns ist es klar, dass ein Parteiverbot kein hinreichendes Mittel ist, um Rechtsextremismus aus den Köpfen zu bekommen. Wir halten den Einsatz dieses Instruments für notwendig, um mindestens Strukturen und Finanzen der AfD zu schwächen, den parlamentarischen Einfluss von Rechtsextremisten möglichst auszuschalten und auch um mit der Autorität des höchsten Gerichts den Menschen im Land deutlich zu machen, wo tatsächlich die Verfassung Grenzen setzt.
Unser Ziel ist:
Demokratie glaubwürdig und zukunftsfähig zu erhalten und Extremisten und Autokraten dahin zu verweisen, wo sie schon lange hingehören: in eine dauerhaft überwundene Vergangenheit.
Wir haben als zivilgesellschaftliche Gruppierung gemeinsam mit Ihnen dieses Ziel.
Wir setzen auf Ihre Unterstützung!
Mit freundlichen Grüßen
OMAS GEGEN RECHTS Bochum & West
27.01.2026, 17:00 Uhr - Gedenkveranstaltung in der Synagoge Bochum anlässlich des 81. Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz
Auf Einladung der Jüdischen Gemeinde nehmen Omas der AG gegen Antisemismus an der Gedenkveranstaltung teil und werden sich mit einem Gastbeitrag beteiligen.
Ort: Jüdische Synagoge, Erich–Mendel Platz 1, Bochum
Weitere Informationen und vor allem die Texte der OMAS GEGEN RECHTS findet ihr auf der Seite der AG gegen Antisemitismus.
27.01.2026, 19:00 Lesung BANNED BOOKS
BANNED BOOKS · verboten · verbannt · verdrängt · verurteilt
Bücher verschwinden wieder aus Regalen. Nicht, weil sie alt sind, sondern weil sie unbequem sind, weil sie von Identität erzählen, von Macht, von Geschichte, von Widerstand.
Was heute unter anderen in US-amerikanische Bibliotheken, Schulen und Buchhandlungen geschieht, ist kein Einzelfall. Es ist ein Echo. Ein Echo jener Zeit, in der Bücher verbrannt wurden, um
Gedanken auszulöschen und Stimmen zum Schweigen zu bringen.
Wir lesen Texte von heute verbannten Autor*innen und schlagen den Bogen zurück zu den verfolgten Stimmen der Vergangenheit, in dem wir eine Skulptur der Künstlerin Nathliia Hlaholieva zur
Erinnerung an die Bücherverbrennung auf dem Imbuschplatz vor 93 Jahren enthüllen.
Lesend erinnern wir. Lesend widersprechen wir. Lesend sagen wir laut:
Nie wieder! Niemals vergessen!
Eine Lesung gegen Zensur. Für Erinnerung. Für die Stimmen der Freiheit.
Dienstag, 27.01.2026, 19 Uhr
Quartiershalle in der KoFabrik, Stühmeyerstraße 33, 44787 Bochum
Infos: [email protected] oder 0173 75 79431
Der Eintritt ist frei!
"Banned Books" ist ein Projekt der Bunten Banden, der Quartiershalle in der KoFabrik e. V., Omas gegen Rechts Bochum und des Theaters Löwenherz (ko-labor).
27.01.2026, 15:00 - 16:00 Uhr - Gedenken zum Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz
Zum Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz gedenken wir gemeinsam mit dem VVN-BdA der in Konzentrationslagern ermordeten Bochumerinnen und Bochumer.
Ort: Bochum Innenstadt, Husemannplatz.
Wir gedenken der mindestens 741 in den KZs und Polizeistationen ermordeten Bürgerinnen und Bürgern aus unserer Stadt. Sie waren Nachbarn und Nachbarinnen, Arbeitskollegen und Arbeitskolleginnen oder Schüler und Schülerinnen. Sie wurden von den Nationalsozialisten entrechtet, verhaftet, misshandelt und ermordet. Ihr einziges „Verbrechen“ war, dass sie Juden waren, oder Sinti und Roma oder dass sie politisch anders dachten oder auf andere Art nicht in das Weltbild der Nazis passten.
Wir lesen die Namen von 561 der mindestens 741 Todesopfer vor. Wir tun dies in der Öffentlichkeit um zu zeigen, dass Hass und Faschismus in unserer Stadt keinen Platz mehr haben.
Anstatt eines Flyers, wie in den letzten Jahren, gibt es diesmal für die Teilnehmer:innen und vorbeigehende Menschen eine Broschüre mit den Namen der Opfer und – soweit bekannt – den früheren Wohnadressen, den Deportationsorten und dem Todestag.
16.01.2026 - Freitag - Koreanisches Neujahrsfest
Der Koreanische Kulturverein Bochum hat die Omas-Gegen-Rechts zu seinem
Neujahrsfest eingeladen.
Der Vorsitzende Herr Lee hob in seiner Rede das Engagement der Omas für Demokratie und Menschenrechte hervor. Anschließend gab es Vorführungen z.B. von koreanischen Trommelgruppen und die Omas
waren mit einer Lesung dabei.
10.01.2026 - Samstag - 14.00 Uhr Prüf Demo in Düsseldorf
Am Samstag starten auch in NRW die Demonstrationen für die Prüfung aller als rechtsextrem oder rechtsextremer Verdachtsfall eingestuften Parteien! Start um 14.00 Uhr am Landtag. Die Omas gegen Rechts NRW sind dabei.
